[ AGB ]

Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Abnehmer

I. Geltungsbereich

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für unseren Tätigkeitsbereich ausschließlich, wir erklären daher, nur auf Basis unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsgeschäftlich tätig zu werden.

2. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung bzw. ihre teilweisen Geltung ausdrücklich zugestimmt. Der Vertragspartner nimmt diesen Gültigkeitsausschluss zustimmend zur Kenntnis.

3. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen einen integrierten Bestandteil sämtlicher unserer Rechtsbeziehungen dar, in welche wir insbesondere in Form von Einzelverträgen eintreten. In den Einzelverträgen wird ausdrücklich auf das Bestehen der allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen und darauf verwiesen, dass nur auf Grundlage unserer, jederzeit auch über Internet einsehbaren allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge abgeschlossen werden.

4. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam werden sollten bzw. nicht anwendbar sind, gilt der am nächsten liegende, geltungserhaltende und erlaubte Inhalt, im übrigen berührt die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen die Wirksamkeit der verbleiben Bestimmungen nicht.

II. Schriftform

Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Vertragspartner getroffen werden, bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform und unserer firmenmäßigen Zeichnung (vgl. Punkt IV 2. AGB). Von diesen Formerfordernissen kann durch mündliche Vereinbarung nicht abgegangen werden. Wir behalten uns aber bei Vorliegen eines Formgebrechens eine Anerkennung der Gültigkeit der formwidrigen Vereinbarung vor, der Form nach diesfalls auch durch das unterseitige Setzen einer der Vereinbarung entsprechenden, schlüssigen aktiven Handlung (Heilung des Formgebrechens).

III. Kostenvoranschläge

1. Unsere Kostenvoranschläge sind, soweit nicht anderes vereinbart wurde, ohne Gewähr und freibleibend.

2. Kommt eine Geschäftsbeziehung auf Basis eines von uns erstellten Kostenvoranschlages zustande und wird eine beträchtliche Überschreitung des Kostenvoranschlages unvermeidlich, so verpflichten wir uns zu einer rechtzeitigen Anzeige dieses Umstandes. Diese kann entfallen, wenn die Überschreitung auf Umstände zurückzuführen ist, die in der Sphäre des Vertragspartners liegen oder die diesem bekannt sind. Sollte nach erfolgter Anzeige keine oder keine gegenteilige Erklärung des Vertragspartners erfolgen, so werten wir diesen Umstand als Erklärung, dass sich der Vertragspartner mit den Mehrkosten einverstanden erklärt hat.

3. Grundlage unserer Kostenvoranschläge sind u.a. die für uns gültigen Ankaufspreise zum Tag der Erstellung des Kostenvoranschlages. Wir behalten uns eine Anpassung unserer Kalkulation in Entsprechung einer eingetretenen Änderung dieser Preise zu Gunsten und zu Lasten des Vertragspartners vor.

4. Kostenvoranschläge, die über eine überschlagsartige, erste Anbotlegung hinausgehen, insbesondere solche, mit welchen Vorarbeiten verbunden sind, sind kostenpflichtig.

IV. Zustandekommen und Rechtsnatur der Einzelverträge

1. Zur Verbindlichkeit unserer Angebote und der Zugang von Erklärungen

1. Wir behalten uns vor, auch nach Zugang der Annahme eines von uns gestellten Anbotes, uns von unserem Angebot durch gesonderte Mitteilung zu lösen.

2. Wir sind berechtigt Erklärungen gegenüber Vertragspartnern auch im Wege der elektronischen Post (Email) oder vergleichbaren und gleichwertigen Kommunikationsmitteln abzugeben, der Vertragspartner erklärt hierzu seine Zustimmung. Solche Erklärungen gelten mit Abrufbarkeit für den Empfänger als zugestellt.

2. Zustandekommen des Vertrages

Ein unsererseits verbindlicher Vertrag kommt rechtswirksam durch schriftliche Bestätigung des Inhaltes der Vereinbarung durch den Vorstand bzw. durch die nach dem Firmenbuch vertretungsbefugten Personen zu Stande. Ab diesem Zeitpunkt schulden sich die Vertragspartner wechselseitig die vereinbarten Hauptleistungen, zuvor geführte Korrespondenz dient der Vertragsanbahnung. Auch Änderungen zu einem bestehenden Vertrag bedürfen zu ihrer Gültigkeit dieser Bestätigung.

3. Aufklärung, Mitwirkung und Warnpflicht

1. Der Vertragspartner verpflichtet sich Sorge dafür zu tragen, dass wir auch ohne besondere Aufforderung, alle für die Erfüllung und Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht und ehestens erhalten. Unterbleibt eine zur Ausführung des Auftrages vereinbarte oder notwendige Mitwirkung des Vertragspartners in welchem Umfang auch immer, so sind wir nach unserem Ermessen entweder berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer von uns gesetzten Frist zur Nachholung des Verabsäumten, entweder ohne weitere Erklärung die Arbeiten bis zur ordnungsgemäßen Nachholung durch den Vertragspartner einzustellen, wobei die darauf entfallenden Mehrkosten vom Vertragspartner zu übernehmen sind, oder sind wir berechtigt, vom Vertrag durch einseitige Erklärung zurückzutreten (vgl. Punkt VI 5. und 7. AGB).

2. Wir verpflichten uns dem Vertragspartner umgehend von der Untauglichkeit des von ihm allenfalls beigestellten Stoffes, von der Unrichtigkeit seiner Anweisungen oder Angaben, oder von einer hervorkommenden technologischen Unmöglichkeit des gewünschten Erfolges zu informieren, sobald diese Umstände für uns erkennbar sind. Eine Prüfpflicht unsererseits auf Rechtsmängel des vom Vertragspartner beigestellten Stoffes trifft uns nicht, die diesbezügliche Verantwortung trägt der Vertragspartner. Soweit uns keine Verletzung unserer Warnpflicht trifft, haften wir nicht für die Untauglichkeit des zu bearbeitenden Stoffes, für dessen Untergang aus diesem Grunde und für unrichtige Anweisungen des Auftraggebers. Der Vertragspartner hat daher unsere Arbeit zu entgelten (vgl. Punkt VI 2. AGB).

3. Soweit nicht anders vereinbart wurde, nehmen wir nur Anweisungen direkt vom Vertragpartner entgegen.

4. Rechtsnatur des Vertrages

1. Soweit wir uns nicht zur Erbringung eines Erfolges im Sinne der Hervorbringung vorweg exakt bestimmter technologischer Ergebnisse oder Spezifikationen verpflichtet haben, aber auch im Zweifelsfalle schulden wir dem Vertragspartner nur unsere Arbeitsleistung (Forschungsauftrag). Wir verpflichten uns diesfalls zur Erreichung des gewünschten Erfolges für die Dauer eines festgelegten Bearbeitungszeitraumes (vgl. Punkt VII 1. AGB) unsere Kompetenz und Forschungsfähigkeit unter Anwendung der wissenschaftlichen Sorgfalt und nach dem Stand der Technik bereitzustellen.

2. Wir sind verpflichtet dem Vertragspartner jene erzielten Ergebnisse zum Zwecke der eigenen Nutzung (vgl. Punkt XI AGB) zur Verfügung zu stellen, die gemäß dem Einzelvertrag Gegenstand und Ziel des Auftrages waren (Endergebnisse). Liegen Endergebnisse nicht sondern nur Teilergebnisse vor, so sind wir nicht verpflichtet diese zu übergeben, wenn aus diesem Rückschlüsse auf unsere Forschungsmethoden gezogen werden könnten. Ob Ergebnisse deshalb verfallen, liegt allein in unserer alleinigen Entscheidung und wird diese hier vereinbarte Vorgangsweise und die Entscheidung seitens des Vertragspartners angesichts der anerkannten Sensibilität von Teilergebnissen akzeptiert. Der Vertragspartner hat auch keinen Anspruch auf die Übergabe von Forschungsprotokollen und ähnlichem, welcher Art auch immer, da sich aus diesen gleichfalls Rückschlüsse auf unsererseits genutzte Technologie, unsere Arbeits- und Forschungsweise oder unserer Entwicklungsmethoden ergeben könnten. Der Vertragspartner hat aber als Teil unserer Leistungsverpflichtung auf jederzeitige Anfrage hin, Anspruch auf eine - unter Berücksichtigung unserer zuvor genannten Interessen - nachvollziehbare Berichterstattung hinsichtlich der durchgeführten und geplanten Arbeiten und über den Forschungsfortschritt.

3. Im Falle eines Forschungsauftrages trägt das wirtschaftliche Risiko der Nützlichkeit unserer Arbeit, das Entwicklungsrisiko und das Risiko der im Zuge unserer Arbeit allenfalls hervorkommenden technologischen Unmöglichkeit, somit das gesamte Forschungsrisiko der Auftraggeber. Dies gilt hinsichtlich dem Risiko der hervorkommenden technologischen Unmöglichkeit nur dann nicht, wenn bereits vor Vertragsabschluß mit unstrittiger Sicherheit festgestanden hat, dass der gewünschte Erfolg mittels dem vor dem Auftragszeitpunkt gegebenen Stand der Technik nicht erzielbar ist.

V. Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche

1. Soweit wir uns zur Erbringung eines Erfolges im Sinne der Hervorbringung vorweg exakt bestimmter technologischer Ergebnisse oder Spezifikationen verpflichtet haben, haften wir für jene Eigenschaften, die wir schriftlich ausdrücklich zugesichert haben. Diese stellen, unabhängig von der Höhe des Entgeltanspruches allein Vertrags- und Haftungsgrundlage dar, stillschweigend bedungene oder gewöhnlich mit der Sache verbundene Eigenschaften gibt es daher nicht. Die Gewährleistungsfrist beträgt generell 6 Monate. Wir übernehmen weiters Gewähr dafür, dass uns im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine Umstände bekannt sind, die dem Ausmaß der vereinbarten Nutzung durch den Vertragspartner (vgl. Punkt XI) entgegenstehen. Diese Haftung für Rechtsmängel ist auf die Fälle der besonders krassen groben Fahrlässigkeit und auf Vorsatz eingeschränkt. Darüber hinaus ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Für Mängelfolgeschäden wird nicht gehaftet. Wir haften daher auch nicht, soweit nicht anderes vereinbart ist, für eine Nützlichkeit oder Verwertbarkeit der Ergebnisse, und auch nicht für die Betriebssicherheit ihrer Verwendung, selbst dann nicht, wenn uns der geplante Verwendungszweck bekannt wurde.

2. Wir haften in Bezug auf Sachschäden für Vorsatz und für besonders krasse Fälle grober Fahrlässigkeit. Für Personenschäden haften wir auch in den übrigen Fällen der Fahrlässigkeit. Für Folgeschäden, für entgangenen Gewinn oder für nicht eingetretene Ersparnisse, weiters für Schäden Dritter haften wir – soweit diese Schäden bereits ohnehin nach dem Gesetz nicht ersatzfähig sind – ungeachtet des Verschuldensgrades nicht. Für den zufälligen Untergang uns übergebener Sachen bzw. erzielter Ergebnisse, einschließlich der Gründe höherer Gewalt haften wir nicht.

3. Im Falle eines Forschungsauftrages (vgl. Punkt IV 4. AGB) haften wir für die ordnungsgemäße Bereitstellung unserer Fertigkeiten unter Anwendung wissenschaftlicher Sorgfalt und unter Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik, somit dafür, unsere Kompetenz und Forschungsfähigkeit nach Kräften zur Erreichung des gewünschten Erfolges entsprechend einzusetzen. Dem gemäß trifft uns daher gegenüber dem Vertragspartner eine Warnpflicht nach Punkt IV 3.2. AGB.

4. Das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften ist vom Vertragspartner umgehend schriftlich und detailliert zu rügen. Der Vertragspartner verpflichtet sich daher zu einer vollinhaltlichen Prüfung der vereinbarten Eigenschaften und ihrer Funktionstüchtigkeiten sofort nach Übergabe und in jedem Fall vor Weitergabe oder Rechtsübertragung der Sache bzw. Ergebnisse an Dritte. Der Vertragspartner verpflichtet sich, uns vom Ergebnis dieser Prüfung vollständig in Kenntnis zu setzen. Das Fehlen einer Rückäußerung oder das Unterlassen einer vollinhaltlichen Prüfung gilt als Genehmigung des Werkes und hat den Verlust sämtlicher Gewährleistungs- und Rückgriffsansprüche zur Folge. Mängel die so nicht angezeigt wurden, gelten als nicht gegeben.

5. Im Falle unseres Eintrittes in die Gewährleistung haben wir zunächst das Recht, nach unserer Wahl Verbesserung oder Austausch anzubieten, der Vertragspartner verzichtet auf die Erhebung entgegenstehender Einwendungen, insbesondere in bezug auf allenfalls damit verbundener erheblicher Unannehmlichkeiten. Sind mit der Verbesserung oder dem Austausch Vorteile verbunden, die über die Behebung des reinen Mangels hinausreichen oder, wenn auch nicht zwingend, sinnvollerweise damit einhergehen, so sind uns diese Besserstellungen des Vertragspartners, welche im Zuge der Gewährleistung entstehen, auf Basis der sich darauf beziehenden Leistungen und notwendigen zusätzlichen Entwicklungsstunden zu entlohnen. Wir sind zudem berechtigt für jene Arbeiten im Rahmen einer Verbesserung Entlohnung zu begehren, die für die Herstellung des mangelfreien Werkes von vorhinein ohnehin notwendig gewesen wären. Im Falle der Notwendigkeit einer Preisminderung oder Wandlung überträgt uns der Vertragspartner das Recht, zu entscheiden, welcher Behelf zum Zug kommen soll. Im Falle der Wandlung haben wir das Recht Teilwandlung vorzunehmen, soweit Teile der erbrachten Leistung, und zwar losgelöst von ursprünglichen Verwendungszwecken, für den Vertragspartner nach objektiven Gesichtspunkten brauchbar sind.

6. Schadenersatzansprüche müssen uns gegenüber innerhalb von 2 Monaten nach erster Kenntnisnahme, sei es auch nur eine Kenntnisnahme dem Grunde nach, spätestens jedoch innerhalb von 3 Jahren ab dem anspruchsbegründenden Ereignis geltend gemacht werden, andernfalls allfällige Ansprüche des Vertragspartners erloschen sind.

VI. Beendigung der Vertragsbeziehung

1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, endet das Vertragsverhältnis mit Ablauf des festgelegten Bearbeitungszeitraumes (vgl. Punkt VII 1.).

2. Das Vertragsverhältnis endet jedoch vorzeitig von selbst in jenem Zeitpunkt, in welchem sich die technologische Unmöglichkeit der Herstellung der gewünschten Ergebnisse herausstellt. Eine gesonderte Rücktrittserklärung ist nicht erforderlich, wir verpflichten uns jedoch, den Vertragspartner umgehend nach Feststehen dieses Umstandes hiervon zu verständigen. Der Auftraggeber ersetzt uns insoweit als wir uns nicht zur Hervorbringung eines exakt bestimmten Erfolges verpflichtet haben, den bisherigen Aufwand aliquot im Verhältnis zum vereinbarten Gesamthonorar.

3. Eine vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses vor Ablauf des festgelegten Bearbeitungszeitraumes durch einseitige Erklärung (Kündigung) ist bis auf den in Punkt VI.4. AGB geregelten Fall nicht zulässig und somit unwirksam. Wir haben aber das Recht bei dennoch ausgesprochener Kündigung durch den Vertragspartner, den Vertrag vorzeitig aufzulösen (vgl. Punkt VI 5. AGB).

4. Wurde unsererseits ein Bearbeitungszeitraum von über 6 Monaten veranschlagt und schulden wir nach dem Einzelvertrag die Bereitstellung unserer Fertigkeiten (vgl. Punkt IV 4.1. AGB), so hat der Vertragspartner das Recht, sofern nach Ablauf von 2/3 der veranschlagten Bearbeitungszeit kein Fortschritt im Sinne des Vorliegen von Teilergebissen erzielt werden konnte, das Vertragsverhältnis durch einseitige Erklärung (Kündigung) innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Mitteilung dieses Umstandes aufzulösen. Der Auftraggeber ersetzt uns in diesem Fall den bisherigen Aufwand aliquot im Verhältnis zum vereinbarten Gesamthonorar.

5. Die Vertragspartner sind berechtigt das Vertragsverhältnis vorzeitig aus wichtigem Grund, der eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar macht, aufzulösen (außerordentliche Kündigung), insbesondere wenn ein Unternehmen in Konkurs verfällt, oder das Konkursverfahren mangels Masse abgewiesen wird; 

  • wenn eine vereinbarte oder notwendige Mitwirkung des Vertragspartners, in welchem Umfang auch immer, nach Fristsetzung unterbleibt
  • wenn der Vertragspartner eine nicht zulässige Kündigung de Vertrages ausspricht
  • wenn die vereinbarte Geheimhaltungen oder wenn Fälligkeitstermine, insbesondere Zahlungstermine nach Fristsetzung nicht zur Gänze eingehalten werden.

6. Wir sind in jedem Fall (vgl. Punkt VI 2., 4. und 5. AGB) nicht verpflichtet, allfällige Teilergebnisse oder Forschungsprotokolle hinsichtlich bisher geleisteter Arbeit, ungeachtet eines bestehenden Entgeltanspruches und unabhängig darüber hinaus gehender Schadenersatzansprüche dem Vertragspartner zu übergeben (vgl. Punkt IV 4.2. AGB).

7. Wir sind im Falle der unsererseits berechtigten vorzeitigen Auflösung des Vertragsverhältnisses, unabhängig davon, ob dem Vertragspartner daran ein Verschulden trifft, wahlweise berechtigt entweder den konkreten Schaden samt der bei uns eingetretenen Folgeschäden, oder eine Pauschale im Form einer Vertragsstrafe in der Höhe von 50% des Gesamthonorars ersetzt zu begehren, letzteres unabhängig davon, ob auf unserer Seite ein Schaden eingetreten oder nachweislich ist. Die Höhe der hier vereinbarten Vertragstrafe gilt als Mindestersatz, die Geltendmachung eines diesen Betrag übersteigenden Schadens bleibt vorbehalten. Ein Recht zur Mäßigung der Vertragsstrafe besteht nicht.

VII. Erfüllungszeit- und Erfüllungsort

1. Der Vertragsabschluss begründet, soweit nicht anderes vereinbart wird, ein Dauerschuldverhältnis, wobei sich die Laufzeit des Vertrages im einzelnen und projektbezogen aus dem unsererseits eingeschätzten Bearbeitungszeitraum ergibt. Mit dem Ende der Laufzeit hat der Vertragspartner Anspruch auf erzielte Endergebnisse gem. Punkt IV 4. 2. AGB.

2. Erkennen wir, dass die geschätzte Bearbeitungszeit nicht ausreicht und beträchtlich zu überschreiten ist, so verpflichten wir uns zur Anzeige dieses Umstandes und zur Beratung der weiteren Vorgangsweise. Sollte nach erfolgter Anzeige keine oder keine gegenteilige Erklärung des Vertragspartners erfolgen, so werten wir dies als Erklärung, dass sich der Vertragspartner mit der Vertragsverlängerung und den damit verbundenen Mehrkosten einverstanden erklärt hat.

3. Sind Termine vereinbart, bis zu welchem Zeitpunkt Arbeiten zu beginnen oder Ergebnisse zu erbringen sind, so handelt es sich dabei um die Festlegung eines unverbindlichen Zeitplanes mit dem Sinne, dem Vertragspartner eine grobe zeitliche Orientierung zu geben (vgl. Punkt X 1.). Mit den vereinbarten Terminen sind jedoch keine Fälligkeiten verbunden.

VIII. Erfüllungsort

Erfüllungsort sämtlicher unserer Leistung ist der Ort unserer Niederlassung in Villach. Wir stellen die Leistung am Erfüllungsort abholbereit zur Verfügung. Das Risiko einer Versendung trägt der Vertragspartner.

IX. Entgeltfälligkeit und Zahlungsmodalitäten

1. Sofern kein Zahlungsplan für unser Honorar vereinbart wurde, haben wir Anspruch auf Teilzahlungen nach diesen Bedingungen.

2. Wurde ein Bearbeitungszeitraum vereinbart, so ist das vereinbarte Gesamthonorar (abzüglich einer allenfalls geleisteten Akontozahlung) durch die Anzahl der Bearbeitungsmonate zu dividieren und sind die daraus resultierenden Teilbeträge jeweils bis zum ersten eine jeden Monates im voraus, beginnend mit dem Monat nach dem Vertragsabschluss zur Anweisung zu bringen.

3. Soweit wir uns zu einem Erfolg verpflichtet haben, so gilt als vereinbart, dass das Honorar in angemessenen Teilzahlungen, je nach dem Arbeitsaufwand in Monatabständen zu leisten ist, sodass zum Übergabezeitpunkt maximal noch 30% der Gesamtforderung offen aushaften darf. Diese restliche Honorarforderung ist nach unserseitiger Rechnungslegung spätestens 8 Tage vor vereinbarter Übergabe der Ergebnisse vollständig zu begleichen (vgl. auch XII 1. AGB), ausgenommen der Fall, das die erbrachten Ergebnisse unverbesserbar mangelhaft und deshalb völlig unbrauchbar sind.

X. Gläubiger- und Schuldnerverzug

1. Können Termine im Sinne des Zeitplanes (vgl. Punkt VII 3 AGB) unsererseits nicht gehalten werden, so hat der Vertragspartner keinen Haftungsanspruch aus diesem ”Verzug”, soweit der Zeitplan unsererseits nicht grob fahrlässig veranschlagt wurde, und zwar im Sinne, dass bereits vor Vertragsabschluß mit unstrittiger Sicherheit, somit wissenschaftlich vollends gesichert festgestanden hat, dass vorgesehene Termine nicht haltbar sind. Diese Vereinbarung anerkennt der Vertragspartner insbesondere auf Grund des ihm bewussten Umstandes an, dass Forschungsaufträge, soweit nicht ausdrücklich anderwärtig vereinbart, zeitlich nicht sinnvoll, nämlich im Sinne einer rechtlichen Verbindlichkeit erfüllt werden können.

2. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in der Höhe von 10 % über den im Fälligkeitszeitpunkt gültigen Basiszinssatz der OeNB als vereinbart.

XI. Immaterialgüterrechte

Die erbrachten Leistungen sind unser Eigentum und verbleibt samt Rechten, insbesondere Immaterialgüterrechten bei uns. Dem Vertragspartner wird folglich, soweit nicht anderes vereinbart ist, allein ein unbefristetes, nicht ausschließliches und persönliches Nutzungsrecht an den Ergebnissen für die eigenen Zwecke eingeräumt. Jede auch nur kurzfristige Weitergabe dieser Nutzungsrechte oder von (Teil)Ergebnissen an Dritte, aus welchem Rechtsgrund auch immer, sei es auch im Zuge der Auflösung oder der Verwertung des Unternehmens, insbesondere auch im Falle des Konkurses, ist unzulässig. Soweit der Vertragspartner uns Ergebnisse zur Verwertung im Rahmen unserer Tätigkeit zur Verfügung gestellt hat und deshalb Dritte, sei es auch auf Grund unserer nur mittelbaren Verwertung dieser Ergebnisse, Ansprüche gegen uns richten, so ist der Vertragspartner verpflichtet diese Ansprüche umgehend zu prüfen und zu regeln, und hält uns der Vertragspartner schad- und klaglos.

XII. Zurückhaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt

1. Wir sind berechtigt die Übergabe der Ergebnisse bis zur vollständigen Begleichung unseres Honorars oder sonstiger uns gegenüber dem Vertragspartner zustehender Forderungen zurück zu halten, wobei eine Konnexität zwischen den zurückbehaltenen Ergebnissen und den Forderungen nicht erforderlich ist.

2. Bis zur vollständigen Bezahlung des vertragsgegenständlichen Honorars verbleiben jedenfalls sämtliche Rechte an den Ergebnissen, selbst im Falle einer bereits erfolgten Übergabe der Ergebnisse oder Rechtseinräumung daran, in unserem Eigentum. Daraus ergibt sich, neben dem unabhängig davon bestehenden Verbot der Weitergabe (vgl. Punkt XI AGB), auch das Verbot der Nutzung der Ergebnisse, welcher Art auch immer, bis zur vollständigen Zahlung.

3. Für den Fall der unerlaubten Verarbeitung unseres vorbehaltenen Eigentums durch den Vertragspartner haben wir einen Herausgabeanspruch an den neu entstandenen Sachen, und sind wir zu einer Befriedigung in diese Sachen durch Verwertung, in welcher Art auch immer, berechtigt, wobei wir uns verpflichten, einen über unsere Forderung (samt anerlaufenen Nebenkosten) hinausgehenden Erlös dem Vertragspartner abzuliefern.

4. Für den Fall der unerlaubten Weitergabe unseres Eigentums an Dritte, tritt der Vertragspartner unabhängig seiner weiterhin gegebenen Zahlungsverpflichtung an uns, bereits jetzt sämtliche Forderungen, welche ihm aus der Weitergabe zustehen, bis zur Höhe der vertragsgegenständlichen Forderung (samt anerlaufener Nebenkosten) an uns ab.

XIII. Aufrechnungsverbote

Der Vertragspartner ist nicht berechtigt eigene Forderungen mit unseren Forderungen aufzurechnen, soweit sie von uns nicht vollständig anerkannt wurden.

XIV. Geheimhaltung und Veröffentlichung

Beide Vertragspartner verpflichten sich und ihre Mitarbeiter ab erster Kontaktaufnahme zur strengen Geheimhaltung jener wechselseitig zur Verfügung gestellten Informationen, welche als vertraulich gekennzeichnet wurden, und jedenfalls zur Geheimhaltung der durch die Vertragsbeziehung hervorgekommenen Ergebnisse. Diese Vereinbarung gilt über die Dauer des Vertragsverhältnisses (vgl. VI AGB) hinaus, bis zu jenem Zeitpunkt als die genannten Informationen oder Ergebnisse Allgemeingut geworden sind oder der Vertragspartner auf die Geheimhaltung verzichtet hat. Im übrigen sind wir aber berechtigt erhaltene Informationen und Ergebnisse im Rahmen unserer wissenschaftlichen Tätigkeit zu verwerten bzw. zu veröffentlichen.

XV. Sonstiges

Gerichtsstand für alle sich aus der Vertragsbeziehung ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz unseres Unternehmens zuständige Gericht. Es gilt österreichisches Recht.